AGBs Verkauf Trafag AG


Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: 1. April 2016


1. Geltungsbereich

1.1
Aufträge werden, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gemäß den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen angenommen und ausgeführt. Dies gilt ohne besonderen Hinweis auch für alle Folgeaufträge. Edelmetallverkäufe, Reparaturen und Montagen unterliegen gesonderten Bedingungen.

1.2

Wir (nachfolgend: Der Lieferant) widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen des Bestellers.

1.3
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

1.4
Diese Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.


2. Angebote, Unterlagen und gewerbliche Schutzrechte

2.1
Angebote gelten, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, für einen Zeitraum von 4 Wochen. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Eine Lieferverpflichtung wird erst durch eine ausdrückliche Angebotsbestätigung des Lieferanten begründet.

2.2
Sofern im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten für alle technischen Daten, Werkstoffangaben usw. die branchenüblichen Näherungswerte. Benachrichtigungen im Abänderungsfall werden nur vorgenommen, wenn eine Beschaffenheitsgarantie betroffen ist.

2.3
Sämtliche dem Besteller vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Unterlagen bleiben Eigentum des Lieferanten; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn dem Lieferanten der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen vollständig einschließlich aller etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben.

2.4
Die in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind vom Besteller vor Übernahme und Anwendung auf die Eignung für die geplante Anwendung zu überprüfen. Dies gilt auch für die Auswahl geeigneter Materialien. Der Besteller hat sich über die Verwendungsmöglichkeiten des Produktes zu informieren.

2.5
Der Lieferant ist nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben des Bestellers auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Konformität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Besteller die Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

2.6
Der Besteller gewährleistet, dass mit der Ausführung des Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Bestellers oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse auf eigenen Kosten und ersetzt dem Lieferanten damit verbundene Aufwendungen.

2.7
Zeichnungen, Entwürfe und Diskussionsbeiträge, die im Rahmen von im Zuge der Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind unverbindlich. Ansprüche gleich welcher Art kann der Besteller aus solchen Unterlagen oder Leistungen dem Lieferanten und seinen Mitarbeitern gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, sie hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

2.8
Angeforderte Muster werden vom Lieferanten nach Aufwand berechnet.

3. Auftrag

Aufträge gelten erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten als angenommen. Maßgebend für den Inhalt des damit zustande gekommenen Vertrages und Art und Inhalt des Auftrages ist der Text der Auftragsbestätigung. Der Besteller ist verpflichtet, diese in allen Teilen zu prüfen und etwaige Abweichungen unverzüglich schriftlich zu rügen.


4. Lieferzeit und -umfang

4.1
Lieferzeiten beginnen mit der restlosen technischen und kaufmännischen Klärung und enden mit dem Versand bzw. der Meldung der Versandbereitschaft. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt des Weiteren die Einhaltung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere etwaiger Zahlungsverpflichtungen, voraus.

4.2
Vom Besteller verlangte Änderungen lassen die Lieferzeit erneut mit dem Datum der geänderten Auftragsbestätigung beginnen.

4.3
Der Lieferant übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt und ähnlichen, von ihm nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Verweigerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe etc. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung.

4.4
Der Lieferant haftet in Fällen der Nichteinhaltung des Liefervertrages oder verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten Frist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten- vgl. zur Definition von wesentlichen Vertragspflichten Ziffer 9.2. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.5
Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferanten gesetzten angemessenen
Frist bleibt unberührt.

4.6
Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.


5. Lieferort, Gefahrübergang

5.1
Lieferungen erfolgen ab Fertigungsstätte oder Lager des Lieferanten auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern der Besteller keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch den Lieferanten.

5.2
Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit Übergabe der Produkte an den Besteller, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Besteller über. Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr bei Versandbereitschaft über und zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft eintritt. Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferanten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

5.3
Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes am Tage der Abnahme, spätestens jedoch am Tag der Übernahme in Eigenbetrieb über. Eine Annahme gilt als erfolgt, sofern der Besteller diese nicht binnen 14 Tagen nach Aufforderung ausdrücklich verweigert.


6. Preise

6.1
Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Fracht/Porto, Verpackung, Versicherung und jeweils gültiger gesetzlicher MwSt. Kosten für Inbetriebnahme, Montage o.ä. Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

6.2
Sofern Edelmetallgeschäfte gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sind, gilt generell der am Tage der Lieferung gültige Tagespreis gemäß den amtlichen Börsennotierungen.


7. Zahlung

7.1
Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug und spesenfrei in EURO zahlbar. Gefahr und Kosten des Zahlungsvorganges hat der Besteller zu tragen.

7.2
Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet.


7.3
Das Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung hat der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

7.4
Kosten für Sicherheitsleistungen, „Letter of Credit“ o.ä., bei Auslandsgeschäften gehen zu Lasten des Bestellers.


8. Haftung für Sachmängel

8.1
Der Besteller prüft die Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung.

8.2
Mängel, die dem Lieferanten an den von ihm gelieferten Produkten innerhalb von 12 Monaten nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 15 Monate nach Gefahrenübergang angezeigt werden, bessert der Lieferant nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatz, wozu er auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. Dem Lieferanten ist hierzu angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

8.3
Kann der Mangel in angemessener Frist nicht behoben werden, so hat der Besteller das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

8.4
Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung vom Besteller mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald das Produkt verarbeitet oder eingebaut ist. Dies gilt nicht, soweit dem Lieferanten seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt, eine Haftung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Definition vgl. 9.2) besteht oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

8.5
Eine Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer der Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird vom Lieferanten nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung sind ausgeschlossen.

8.6
Für Produkte, die nach Zeichnungen oder Spezifikationen des Bestellers angefertigt worden sind, übernimmt der Lieferant nur eine Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

8.7
Die Sachmängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, oder durch nicht spezifikations- oder vertragsgerechten Einsatz entstanden sind.

8.8
Die Haftung für Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

8.9
Rückgriffs-ansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Lieferanten abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.


9. Haftung

9.1
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Mängel- oder Mängelfolgeschäden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder auf entgangenen Gewinn – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit dem Lieferanten seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt, eine Haftung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht besteht oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

9.2
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind und bei der es sich auch nicht um eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer Beschaffenheitsgarantie handelt, ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist, z. B. bei erheblichem Verzug, bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Mitwirkungs- oder Informationspflichten oder bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Pflichten, mit denen der Vertrag steht oder fällt.

9.3
Stellt der Besteller seinerseits Material zur Produktion von ihm bestellter Produkte bei, so ist dieses beim Lieferanten nur gegen Diebstahl versichert. Eine Haftung für das Abhandenkommen oder die Verschlechterung dieses Materials besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten.
 
9.4
Beratungen des Bestellers, insbesondere über die Verwendung des Liefergegenstandes, sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt oder bestätigt hat.

9.5
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1
Das gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen, die der Lieferant aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller besitzt oder erwirbt, Eigentum des Lieferanten. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf weder eine Pfändung, noch eine Sicherungsübereignung oder eine Abtretung der Forderung von Seiten des Bestellers ohne Zustimmung des Lieferanten vorgenommen werden. Eine Pfändung von dritter Seite ist dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

10.2

Wird das Vorbehaltsprodukt durch den Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Lieferanten. Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung des Vorbehaltsproduktes mit nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von ihm gelieferten und der anderen Produkte im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

10.3

Die neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Höhe des Wertes an den Lieferanten ab, der dem Wertanteil der Vorbehaltsprodukte an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte zu den von anderer Seite eingebrachten Produkten entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis, so tritt der Besteller schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Anteils an den Lieferanten ab, der dem Wert der Vorbehaltsprodukte an der gesamten Lieferung entspricht.

10.4

Der Besteller tritt auch die Forderungen an den Lieferanten zur Sicherung ab, die durch Verbindung des Vorbehaltsproduktes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

10.5
Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges einzuziehen. Der Lieferant hat davon unabhängig das Recht, die Forderungen selber einzuziehen, wenn der Besteller seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen stellen im Zweifel einen Rücktritt vom Vertrag dar.

10.6
Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.


11. Gerichtsstand

11.1
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). Die Vertragssprache ist deutsch.

11.2
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für beide Teile, auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess, der zuständige Gerichtsort des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12. Salvatorische Klausel
Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Paragraphen. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
    
    
    TRAFAG GmbH
    Kelterstr. 59
    D-72669 Unterensingen
    Telefon: (07022) 40 590 - 0
    Telefax: (07022) 40 590 - 29
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Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRB 252482,         Geschäftsführer: Christoph Schanz     UStIdNr.: DE 18 56 23 98 3
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AGBs Einkauf Trafag AG

  1. Allgemeines
    Die vorliegenden Bedingungen sind für alle Lieferungen und Leistungen (nachstehend „Leistungen“) des Lieferanten maßgebend, soweit nicht im Einzelfall schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Bedingungen des Lieferanten sind für uns nur dann gültig, wenn und soweit wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
    Die Erstellung von Angeboten erfolgt kostenfrei und für Trafag AG unverbindlich. Kommt es nicht nach Aushändigung von Unterlagen an den Lieferanten zur Auftragserteilung, hat der Lieferant Trafag AG ohne Aufforderung die Unterlagen samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen auszuhändigen.
    Unsere Bestellungen sind verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für alle Änderungen, Ergänzungen, Spezifikationen usw. Der Lieferant hat die Bestellung unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

  2. Nutzungsrechte, Rechte an Entwicklungsergebnissen
    Der Lieferant gewährt uns das nicht ausschließliche, übertragbare, weltweite und zeitlich unbegrenzte Recht, die Lieferungen und Leistungen inklusive der dazugehörigen Dokumentation zu nutzen, in andere Produkte zu integrieren und weltweit zu vertreiben. Der Lieferant garantiert, dass er über die entsprechenden Nutzungs- und Vertriebsrechte verfügt und stellt uns bei allfälligen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung solcher Rechte frei.
    Soweit aus der Leistungserbringung Konstruktions- oder Entwicklungsergebnisse hervorgehen, stehen uns das geistige Eigentum und die ausschließliche Nutzung daran uneingeschränkt zu. Die Konstruktionen und Entwicklungen dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht noch für eigene oder andere Zwecke verwendet werden.

  3. Sämtliche Unterlagen, Prüfmittel-, Hilfsmittel und Beistellungen
    Von uns zur Verfügung gestellte Unterlagen (Zeichnungen, Fabrikations-, Prüf-, Liefervorschriften usw.) dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt / dupliziert noch Dritten zugänglich gemacht und nur zur Erfüllung unserer Bestellung und nicht für andere Zwecke verwendet werden.
    Betriebs-, Prüf- und Messmittel, Hilfsmittel (Muster, Modelle, Verpackungsmaterial, usw.), Werkzeuge und Beistellmaterialien bleiben unser Eigentum und sind entsprechend zu kennzeichnen und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant hat die vorgenannten Gegenstände sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl oder sonstigen Verlust zu versichern.
    Mit Zustandekommen des Vertrages ermächtigt uns der Lieferant, die Eintragung des Eigentumsvorbehalts an den vorstehend erwähnten Gegenständen in den amtlichen Registern gemäss den betreffenden Landesgesetzen vornehmen zu lassen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Er wird sämtliche Massnahmen treffen, die zum Schutze unseres Eigentums erforderlich sind. Die Unterlagen und Hilfsmittel sind uns auf Verlangen jederzeit, spätestens jedoch mit der vollständigen Erbringung der Leistung unversehrt zurückzugeben oder, falls ausdrücklich vereinbart, vom Lieferanten bis auf Widerruf zu verwahren.

  4. Preise und Zahlungsbedingungen
    Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Preisänderungen, Änderungen im Leistungsumfang und/oder diesbezügliche Vorbehalte sind nur dann verbindlich, wenn und soweit diese von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
    Jede Lieferung ist bei Versand sofort zu fakturieren. Für jede Lieferung ist eine separate Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer (soweit anwendbar) und Hinweis auf unser Auftragskennzeichen auszustellen. Rechnungen ohne diese Angaben werden zurückgewiesen. Nachnahmesendungen werden nicht akzeptiert.
    Unsere Zahlungen erfolgen unabhängig einer Prüfung der Leistung bei deren Eingang am Bestimmungsort. Unsere Zahlungen bzw. Teilzahlungen bilden somit keine Anerkennung von Menge, Preis und Qualität. Unsere diesbezüglichen Rechtsansprüche bleiben deshalb auch nach erfolgter Bezahlung der Leistung vollumfänglich gewahrt.
    Die Zahlungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, entweder innerhalb von 14 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit vollständigem Eingang der ordnungsgemässen Leistungen.

  5. Lieferung und Leistungen des Lieferanten
    Die in unseren Bestellungen festgelegten Liefergegenstände und Mengen sind einzuhalten. Wir behalten uns vor, überzählige Teile dem Lieferanten gegen volle Entschädigung unserer Umtriebe zu retournieren und bei Mindermengen auf Erfüllung der bestellten Menge zu bestehen. Wir sind berechtigt, mangelhafte Leistungen dem Lieferanten zu retournieren und dafür einwandfreien Ersatz zu verlangen. Lieferungen von Lieferanten und Unterlieferanten sind Gegenstand unseres Qualitätssicherungs-Systems gemäss ISO9001 / EN29001. Unsere Lieferanten und Unterlieferanten werden dementsprechend beurteilt.
    Sodann garantiert der Lieferant, dass die gelieferten Produkte keine radioaktiven Kontaminationen aufweisen, die ein Zehntel der jeweils gültigen Konzentrations-Freigrenzen der Basic Safety Standards der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) überschreiten.
    Kommt der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0.5%, höchstens jedoch 10% der Gesamtvertragssumme der Rechnung in Abzug zu bringen. Weitergehende Schadenersatzansprüche für nachweisbare Schäden bleiben vorbehalten.

  6. Verpackung und Versand
    Die Verpackung ist der jeweiligen Leistung und der vorgesehenen Transportart anzupassen. Dabei sind umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zu bevorzugen. Verluste und Beschädigungen von Waren, die auf mangelhafte Verpackung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Lieferanten.
    Wir sind berechtigt, die Versandart sowie den Frachtführer vorzugeben. Andernfalls ist der Lieferant verpflichtet, die für uns günstigste Versandart zu wählen.
    Jeder Leistung / Teilleistung ist ein Lieferschein mit Angaben unserer Bestellnummer, Artikel-Nr. und Warenbezeichnung, Netto- und Bruttogewichte und/oder genaue Stückzahlen beizulegen. Teilleistungen sind als solche zu bezeichnen.
    In sämtlichen, die Bestellung betreffenden relevanten Schriftstücken sind mindestens unsere Bestellnummern aufzuführen.
    Bis zum Eingang der ordnungsgemässen Liefer-, Versandpapiere und Zertifikate bei uns hat der Lieferant seine Lieferverpflichtung nicht erfüllt.

  7. Termine, Fristen
    Die von uns bestimmten Termine und Fristen (auch bei Teilleistungen) sind verbindlich. Sie gelten als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Leistung erbracht worden ist bzw. die Bestellung am Bestimmungsort eingetroffen ist. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Termine bzw. Fristen (auch bei Teilleistungen) sind wir berechtigt, ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die Erfüllung der Leistung zu verzichten und vom Vertrag zurückzutreten. Die in Ziff. 5 vorgesehene Vertragsstrafe sowie gesetzliche Ansprüche auf Schadenersatz bleiben vorbehalten.
    Erfolgt eine Leistung früher als vereinbart, so behalten wir uns vor, die diesbezügliche Rechnung erst zum vereinbarten Leistungszeitpunkt zu begleichen.
    Wird wegen verspäteter Versendung ein beschleunigter Transport notwendig (Frachtgut, Schnellgut, usw.), so trägt der Lieferant die zusätzlichen Frachtkosten. Mehrkosten für nicht verlangte Eilsendungen gehen ebenfalls zu Lasten des Lieferanten.

  8. Prüfung, Gewährleistung, Haftung für Mängel
    Der Lieferant prüft Menge und Qualität der Leistung vor dem Versand. Der Lieferant übernimmt Gewähr für eine vertragsgemässe sowie von Sach- und Rechtsmängeln freie Leistung in einwandfreiem Zustand unter Verwendung einwandfreier Rohstoffe, geeignet für den vorgesehenen Verwendungszweck.
    Eine Wareneingangskontrolle findet nur hinsichtlich äusserlich erkennbarer Schäden und von aussen erkennbaren Abweichungen in Identität und Menge statt. Die sofortige Prüf- und Rügepflicht nach Art. 201 OR wird wegbedungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung oder förmlicher Abnahme, falls eine solche vereinbart wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Während der Gewährleistungsfrist können Mängelrechte von uns jederzeit geltend gemacht werden.
    Unsere Ansprüche auf Wandelung, Minderung, Nachbesserung respektive Ersatzlieferung und Schadenersatz richten sich nach Gesetz (Art. 205ff bzw. 368 OR). Wir behalten uns zudem vor, die Bezahlung ganz oder teilweise zurückzuhalten, bis, (i) sofern wir Ersatz verlangen, der Lieferant seiner Pflicht zur einwandfreien Ersatzlieferung nachgekommen ist oder (ii) die Sachlage hinsichtlich Wandelung, Minderung und Schadenersatz verbindlich geklärt ist.
    In dringenden Fällen kann Trafag nach Ankündigung auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten zulasten des Lieferanten durchführen lassen.

  9. Produkthaftung
    Wir werden den Lieferanten unverzüglich über jeden uns bekannt gewordenen Produktfehler an der gelieferten Ware unterrichten, falls der Fehler zu einem Unfall mit der Folge von Tod, Körperverletzung oder Sachschaden geführt hat oder führen könnte, und uns mit dem Lieferanten über das weitere Vorgehen absprechen. Der Lieferant wird uns bei der Auseinandersetzung mit Geschädigten unterstützen und uns von berechtigten Ansprüchen sowie Kosten einer Rückrufaktion, soweit diese auf Produktfehler an der gelieferten Ware zurückzuführen sind, freistellen. Dies ungeachtet ob es sich um eigene Produkte oder diejenigen von Unterlieferanten handelt.

  10. Haftung
    Der Lieferant hält uns hinsichtlich jeden mit der Leistung zusammenhängenden Schadens vollumfänglich schadlos und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei; dies gleich aus welchem Rechtsgrund die Schäden oder Ansprüche geltend gemacht werden, z.B. aus Gewährleistung, Verzug, Produkthaftung, Verletzung von Schutzrechten und des geistigen Eigentums.

  11. Gefahrstoffe und Konfliktmaterial
    Der Lieferant hat bei der Lieferung der Ware die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu beachten, insbesondere die betroffenen Waren entsprechend zu verpacken, zu kennzeichnen und im Lieferschein ausdrücklich auf gefährliche Stoffe hinzuweisen.
    Der Lieferant verwendet für die Herstellung der zu liefernden Produkte keine Konfliktmineralien im Sinne der Section 1502 des US-amerikanischen Dodd-Fank-Acts und bezieht von seinen Lieferanten nur Produkte, die keine solchen Konfliktmineralien enthalten.

  12. Verhaltenskodex für Lieferanten
    Der Lieferant ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en), insbesondere solche des Hersteller- und Bestimmungslandes einzuhalten. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Er wird sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieses Verhaltenskodex bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern.
    Der Lieferant trifft die erforderlichen organisatorischen Anweisungen und Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Objektschutz, Geschäftspartner-, Personal- und Informationssicherheit, Verpackung und Transport, um die Sicherheit in der Lieferkette gemäss den Anforderungen entsprechender international anerkannter Initiativen zu gewährleisten. Er schützt seine Lieferungen und Leistungen an uns oder an von uns bezeichnete Dritte vor unbefugten Zugriffen und Manipulationen. Er setzt für solche Lieferungen und Leistungen ausschließlich zuverlässiges Personal ein und verpflichtet etwaige Unterauftragnehmer, ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu treffen.

  13. Bestimmungen über Ausfuhr
    Der Lieferant hat alle Anforderungen des anwendbaren nationalen und internationalen Zoll- und Außenwirtschaftsrechts („Außenwirtschaftsrecht“) zu erfüllen und die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu beschaffen, es sei denn, dass nach dem anwendbaren Außenwirtschaftsrecht nicht der Lieferant, sondern der Besteller oder ein Dritter verpflichtet ist, die Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen.
    Der Lieferant hat uns spätestens jedoch 2 Wochen nach Bestellung sowie bei Änderungen unverzüglich alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die der Besteller zur Einhaltung des Außenwirtschaftsrecht bei Aus-, Ein-, und Wiederausfuhr benötigt, insbesondere:
    - alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern einschliesslich der Export Classification Number gemäss der U.S. Commerce Control List (ECCN);
    - die statistische Zolltarifnummer gemäss der aktuellen Wareneinteilung der Außenhandelsstatistiken und den HS („Harmonized System“) Code;
    - Ursprungsland (nichtpräferenzieller Ursprung) und, sofern vom Besteller gefordert, Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei europäischen Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen (bei nichteuropäischen Lieferanten).
    Verletzt der Lieferant seine Pflichten, trägt er sämtliche Aufwendungen und Schäden, die uns hieraus entstehen.

  14. Schlussbestimmungen
    Geheimhaltung:

    Von uns erlangte Informationen sowie das bestehende Geschäftsverhältnis wird der Lieferant Dritten weder zugänglich machen noch bekannt geben. Soweit wir einer Weitergabe von Aufträgen an Dritte zugestimmt haben, sind diese entsprechend schriftlich zu verpflichten.
    Erfüllungsort:
    Erfüllungsort für die Leistung ist der Bestimmungsort, für die Bezahlung das Rechnungsdomizil des Bestellers. Nutzen und Gefahr gehen mit der Leistungserbringung bzw. mit Eingang der Bestellung am Bestimmungsort auf uns über.
    Anwendbares Recht:
    Das Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten untersteht dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf (sogen. Wiener Kaufrecht) vom 11.4.1980.
    Gerichtsstand:
    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten und/oder diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist Zürich, Schweiz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an dessen Sitz zu belangen.
    Maßgebliche Sprache:
    Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind auch in englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Sprachversionen gilt die deutsche Version als die maßgebende.